Allgemeine Geschäftsbedingungen der BartelsRieger Atemschutztechnik GmbH

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: „Verkaufsbedingungen“) gelten für sämtliche zwischen der BartelsRieger Atemschutztechnik GmbH, Richard-Byrd-Str. 23, 50829 Köln, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 54098 (im Folgenden: „BartelsRieger“) und ihren Kunden (im Folgenden: „Besteller“) geschlossenen Kaufverträge.

(2) Die Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren mit Verbrauchern, Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person sowie jede rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, BartelsRieger hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Im Rahmen dieser AGB gilt auch jede von BartelsRieger mittels E-Mail oder Fax abgegebene Erklärung als schriftlich. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn BartelsRieger eine Lieferung an den Besteller in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsschluss

(1) Angebote und Kostenvoranschläge von BartelsRieger sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind. Warenbeschreibungen von BartelsRieger stellen keine verbindlichen Angebote dar.

(2) Der Besteller kann sein Angebot über das in dem Online-Shop von BartelsRieger integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Besteller, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt, den elektronischen Bestellprozess durchlaufen und diese Verkaufsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung bestätigt hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot („Bestellung“) in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Besteller ist für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Abgabe an das Angebot gebunden. Das Recht zum Widerruf bleibt hiervon unberührt.

(3) Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt („Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung und keine Annahme der Bestellung durch BartelsRieger dar, sondern soll den Besteller nur über den Eingang der Bestellung informieren. Etwas anderes gilt dann, sofern der Besteller die Zahlungsart PayPal gewählt hat; in diesen Fällen kommt der Vertrag bereits mit Abschluss der Zahlungstransaktion durch PayPal, nämlich der Gutschrift des Kaufpreises zugunsten von BartelsRieger zustande.

(4) Eine Bestellung wird für BartelsRieger im Übrigen erst dann verbindlich, wenn sie von BartelsRieger durch schriftliche Auftragsbestätigung bestätigt wurde oder wenn BartelsRieger die Ware an den Besteller ausgeliefert hat. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt für diese Zwecke als schriftlich. Das Schweigen von BartelsRieger auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Bestellers gilt nur als Zustimmung, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Soweit eine von BartelsRieger gegenüber Unternehmern abgegebene Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für BartelsRieger nicht verbindlich.

(5) Sofern der Besteller Verbraucher ist, wird ihm der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) spätestens bei Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird von BartelsRieger unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(6) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel via E-Mail sowie automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Besteller hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von BartelsRieger versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Besteller bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von BartelsRieger versandten E-Mails zugestellt werden können.

(7) Die geschuldete Beschaffenheit der Ware wird abschließend in Bestellung und Auftragsbestätigung vereinbart. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie sonstige Beschreibungen der Waren in dem Online-Shop von BartelsRieger oder in sonstigen dem Besteller von BartelsRieger zur Verfügung gestellten Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit der Ware dar. Für den Fall, dass mit dem Besteller die Sollbeschaffenheit der Ware verbindlich vereinbart wurde, bleiben Änderungen durch BartelsRieger zulässig, soweit sie aufgrund zwingender rechtlicher Vorschriften erfolgen und dem Besteller zumutbar sind. Design- und Formänderungen der Ware bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind. Im Falle der Unzumutbarkeit steht dem Besteller ein Recht zum Rücktritt vom betroffenen Vertrag zu.

(8) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache.

3. Lieferung; Lieferfristen; Verzug

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an Unternehmer EXW (Incoterms 2020 der ICC) [Richard-Byrd-Str. 23, 50829 Köln]. Erfolgt die Bestellung über den Online-Shop von BartelsRieger oder ist der Besteller Verbraucher, erfolgt die Lieferung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, auf dem Versandweg an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. BartelsRieger ist in diesem Falle berechtigt, die Art der Versendung selbst zu bestimmen.

(2) BartelsRieger ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Besteller zumutbar ist.

(3) Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von BartelsRieger maßgebend. Vom Besteller gewünschte Änderungen des Lieferumfangs wie auch des Liefergegenstandes selbst bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch BartelsRieger.

(4) Die Vereinbarung von Lieferfristen bedarf der Schriftform. Die von BartelsRieger in ihrem Online-Shop angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sofern für die jeweilige Ware weder in der Auftragsbestätigung noch im Online-Shop eine Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferfirst voraussichtlich 3-5 Werktage. Lieferfristen beginnen in jedem Fall erst mit Versand der Auftragsbestätigung und Eingang des vollständigen Kaufpreises bei BartelsRieger.

(5) Ist der Besteller Unternehmer, ist dieser unbeschadet der Regelung in Ziff. 7 Abs. 2 lit. a) verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung auf äußerlich erkennbare Schäden zu untersuchen und etwaige Schäden gegenüber dem Transportunternehmen, welches die Lieferung durchführt, anzuzeigen und sich eine entsprechende schriftliche Bestätigung ausstellen zu lassen. Kommt der Besteller dieser Pflicht nicht nach, ist er gegenüber BartelsRieger zum Ersatz der daraus resultierenden Schäden verpflichtet.

(6) Es bestehen insbesondere folgende Lieferbeschränkungen:

a) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare der vom Besteller ausgewählten Ware verfügbar, so teilt BartelsRieger dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht BartelsRieger von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

b) Ist die vom Besteller in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt BartelsRieger dem Besteller dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

c) BartelsRieger versendet ihre Ware ausschließlich in EU-Länder. Sonstige Lieferadressen außerhalb der EU werden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von BartelsRieger beliefert.

4. Gefahrübergang; Eigentum

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Besteller über, sobald BartelsRieger die Ware am vereinbarten Lieferort zur Verfügung stellt oder der Besteller in Annahmeverzug gerät. Ist der Besteller Unternehmer und vereinbaren die Parteien einen Versendungskauf, geht die Gefahr auf den Besteller über, wenn BartelsRieger die Ware an die zur Ausführung bestimmte Transportperson übergeben hat.

(2) Ist der Besteller Unternehmer und kommt dieser in Annahmeverzug, so kann BartelsRieger den Ersatz des daraus entstehenden Schadens wie folgt ersetzt verlangen: Pro Verzugstag 0,5 % des Nettopreises der Lieferung, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Nettopreises der Lieferung. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie der Nachweis eines geringeren Schadens bleiben den Vertragsparteien vorbehalten.

(3) Angelieferte Ware ist von dem Besteller unbeschadet seiner Mängelansprüche auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweist. Der Besteller ist zur Entgegennahme auch dann verpflichtet, wenn die zur Verfügung gestellte Ware Mengenabweichungen von bis zu 5 % aufweist oder die zur Verfügung gestellte Ware unwesentlich zu früh geliefert wurde.

(4) BartelsRieger behält sich bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer ggf. laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an den verkauften Waren vor.

5. Preise

(1) Es gilt der vereinbarte Preis in EURO, der sich aus der Auftragsbestätigung oder nachranging aus den Angaben im Online-Shop von BartelsRieger ergibt.

(2) Die von BartelsRieger angegebenen Preise verstehen sich bei Bestellungen, welche nicht über den Online-Shop von BartelsRieger aufgegeben werden, exklusive der Versandkosten und

a) bei zu Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen als Brutto-Festpreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer;

b) bei zu Unternehmern abgeschlossenen Verträgen als Netto-Festpreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Liefer- und Versandkosten werden bei Bestellungen über den Online-Shop bei der Wahl der Versandart durch den Besteller gesondert angegeben. Im Übrigen sind die Liefer- und Versandkosten wie folgt:

a) Lieferungen innerhalb Deutschlands

- Bestellwert unter EUR 500,00: Pauschal EUR 10,00

- Bestellwert über EUR 500,00: Kostenfrei

b) Lieferungen in andere EU-Länder

- Bestellwert unter EUR 500,00: Pauschal EUR 13,95

- Bestellwert über EUR 500,00: Kostenfrei

Etwaig anfallende Liefer- und Versandkosten sind vom Besteller zu tragen, soweit dieser kein Verbraucher ist und nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(4) Ansprüche von BartelsRieger auf Zahlung des Kaufpreises verjähren, soweit der Besteller Unternehmer ist, abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Ansonsten gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

6. Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig. Der Besteller kann die Zahlung per Vorauskasse/Banküberweisung, Lastschriftverfahren, Kreditkarte oder durch Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart vornehmen.

(2) Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist ist BartelsRieger berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 247 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

(3) Gegenansprüche des Bestellers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Gewährleistung

(1) Soweit der Besteller Verbraucher ist, bestimmen sich die Mängelgewährleistungsrechte des Bestellers nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Soweit der Besteller Unternehmer ist, gilt hinsichtlich der Mängelgewährleistungsrechte des Bestellers Folgendes:

a) Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist, insbesondere die gelieferte Ware bei Erhalt unverzüglich überprüft und offenkundige Mängel und Mängel, die bei einer solchen Prüfung erkennbar waren, unverzüglich schriftlich angezeigt hat. Versteckte Mängel hat der Besteller unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Als unverzüglich im Sinne von Satz 1 gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 2 Bankarbeitstagen (Frankfurt am Main, Deutschland) erfolgt, wobei zur Fristwahrung der Eingang der Anzeige bei BartelsRieger maßgeblich ist.

b) Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, ist BartelsRieger berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass ihn kein Verschulden hinsichtlich der unberechtigten Mängelrüge trifft.

c) Bei Mängeln der Ware ist BartelsRieger nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware berechtigt.

d) Befindet sich die Ware nicht am Lieferort, trägt der Besteller alle zusätzlichen Kosten, die BartelsRieger dadurch bei der Behebung von Mängeln entstehen, es sei denn, die Verbringung an ein en anderen Ort entspricht dem vertragsgemäßen Gebrauch.

e) Mängelrechte bestehen insbesondere nicht

- bei natürlichem Verschleiß;

- bei Mängeln, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, unsachgemäßer Lagerung oder Wartung oder übermäßiger Beanspruchung entstehen;

- bei Mängeln, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der gewöhnlichen Verwendung, entstehen.

f) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.

8. Haftung

(1) BartelsRieger haftet für sich, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

(2) Die Haftungsbeschränkung nach vorstehendem Abs. 1 dieser Ziff. 8 gilt nicht im Falle

- einer Garantie,

- der Verletzung von Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,

- der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und

- der Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

9. Höhere Gewalt; Selbstbelieferungsvorbehalt

(1) In Fällen höherer Gewalt ist BartelsRieger für die Dauer und im Umfang der Störung von ihren Verpflichtungen befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs von BartelsRieger liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen, auftretender Pandemien oder Epidemien sowie nicht von ihr verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen. Versorgungsschwierigkeiten und andere Leistungsstörungen auf Seiten der Vorlieferanten von BartelsRieger gelten nur dann als höhere Gewalt, wenn der Vorlieferant seinerseits durch ein Ereignis gemäß vorstehendem Satz an der Erbringung der ihm obliegenden Leistung gehindert ist.

(2) Sofern BartelsRieger - trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags unter Beachtung der kaufmännischen Sorgfalt - ein für die Herstellung des Liefergegenstandes erforderliches Vormaterial unverschuldet nicht erhält und aus diesem Grunde nicht im Stande ist, den Besteller entsprechend der Bestellung mit der Ware zu beliefern, ist BartelsRieger von ihrer Leistungspflicht für die Dauer und im Umfang der Unverfügbarkeit des Vormaterials zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit nach Wiederverfügbarkeit des Vormaterials befreit. BartelsRieger wird den Besteller in diesem Falle unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Vormaterials schriftlich informieren. Der Besteller ist mit Erhalt der schriftlichen Information berechtigt, von der betroffenen Bestellung schriftlich zurückzutreten.

10. Rücktritt

(1) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere

- bei Zahlungsverzug,

- bei einem Verstoß gegen festgelegte maximale Bestellmengen pro Besteller,

- bei dem Versuch, Auflagen durch Nutzung mehrerer Nutzerprofile zu umgehen, oder

- bei der unberechtigten Nutzung von Gutscheinen

ist BartelsRieger unbeschadet von sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechten berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist oder einer erfolglosen Abmahnung vom Vertrag zurückzutreten. Die Erklärung des Rücktritts kann auch konkludent durch Erstattung des Kaufpreises erfolgen.

(2) Der Besteller hat BartelsRieger nach Erklärung des Rücktritts unverzüglich Zugang zu der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu gewähren und diese herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann BartelsRieger die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zur Befriedigung der fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – angerechnet.

(3) Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die vorstehenden Regelungen nicht eingeschränkt.

11. Geheimhaltung

(1) Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche ihm über BartelsRieger zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach den sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, geheim zu halten und sie weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

(2) Dem Besteller ist es untersagt, die Ware zu beobachten, zu untersuchen, rückzubauen oder zu testen, um hierdurch ein Geschäftsgeheimnis von BartelsRieger zu erlangen.

12. Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäft) grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das BartelsRieger nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Abs. 2 geregelt. In Abs. 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BartelsRieger Atemschutztechnik GmbH, Richard-Byrd-Str. 23, 50829 Köln, Tel. +49 (0)221 59 77 7-0, Fax: +49 (0)221 59 77 7-159, E-Mail: mail@BartelsRieger.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise:

Der Verbraucher kann seine Willenserklärung nicht widerrufen bei Verträgen zur Lieferung von

a) Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);

b) versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB), z.B. Augenspülflasche, Atemschutzmaske.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

"An BartelsRieger Atemschutztechnik GmbH, Richard-Byrd-Str. 23, 50829 Köln, Fax: +49 (0)221 59 77 7-159, E-Mail: mail@BartelsRieger.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum"

(*) Unzutreffendes streichen

(4) Die vorstehenden Regelungen zum Widerrufsrecht gelten nur für Verbraucher. Sie sind nicht dahingehend zu verstehen, dass auch Unternehmern ein solches Recht durch BartelsRieger eingeräumt werden soll.

13. Sonstiges

(1) Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von BartelsRieger möglich.

(2) Die Informationen zum Datenschutz von BartelsRieger sind unter https://bartels-rieger.de/datenschutz abrufbar.

14. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

(1) Für die Rechtsbeziehungen zwischen BartelsRieger und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(2) Sofern der Besteller Unternehmer ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung zwischen BartelsRieger und dem Besteller herrührenden Ansprüche der Sitz von BartelsRieger. BartelsRieger ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

(3) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten in Verbrauchersachen geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist BartelsRieger weder bereit noch verpflichtet.

15. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Verkaufsbedingungen - einschließlich dieser Klausel - bedürfen der Textform.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen einschließlich einer künftig aufgenommenen Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder faktisch/tatsächlich nicht durchführbar sein oder werden, oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung ist diejenige Bestimmung zu vereinbaren, welche - unter Einbeziehung des objektiv Sinnvollen - dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch im Falle von Regelungslücken dieser Verkaufsbedingungen.

Stand: Januar 2023