NO DEAL BrexitEin No-Deal-BREXIT am 31.10.2019 wird immer wahrscheinlicher. Wir erklären, was das für Baumusterprüfbescheinigungen von britischen Zertifizierungsstellen bedeutet und was Hersteller nun tun können.

Die europäische Kommission hat bereits am 22.Januar 2018 in einer Mitteilung darauf hingewiesen, dass Baumusterprüfbescheinigungen, die von britischen Zertifizierungsstellen ausgestellt wurden, im Falle eines ungeregelten BREXIT ihre Gültigkeit verlieren. An dieser Situation hat sich bislang nichts geändert. Im Falle eines NO-DEAL-BREXIT reichen britische Baumusterprüfbescheinigungen nicht mehr aus, um PSA Produkte in der Europäischen Union in Verkehr zu bringen. Im Wortlaut der Europäischen Kommission:

„Wenn das jeweilige Konformitätsbewertungsverfahren eine mögliche Beteiligung eines Dritten vorsieht oder erfordert, wird beim Inverkehrbringen eines Produkts ab dem Austrittsdatum eine Bescheinigung einer Stelle erforderlich sein, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens als notifizierte Stelle in der EU anerkannt ist.“ (Zur Mitteilung  )

Wer bestehende Baumusterprüfbescheinigungen, die von britischen Zertifizierungsstellen ausgestellt wurden weiter nutzen möchte, hat nun zwei mögliche Lösungsansätze zur Auswahl. Einerseits das Inverkehrbringen vor dem BREXIT Stichtag am 31.10.2019, andererseits die Übertragung der Bescheinigung auf eine in den europäischen Mitgliedsstaaten notifizierte Zertifizierungsstelle.

Inverkehrbringen von PSA vor dem 31.10.2019

Entscheidend für die Gültigkeit einer Baumusterprüfbescheinigung ist unter anderem der Zeitpunkt des Inverkehrbringens. Wer also eine britische Baumusterprüfbescheinigung nutzen möchte, kann dies ggf. tun, wenn die Waren vor dem 31.Oktober in Verkehr gebracht wurden. Entscheidend ist dabei neben dem Datum auch die Definition des Inverkehrbringens aus Sicht der Europäischen Kommission. Deren Rechtsmeinungen sind rechtlich zwar nicht verbindlich, werden von nationalen Marktaufsichtsbehören in der Regel jedoch beachtet. Für Hersteller und Einführer gibt es also die folgenden Orientierungspunkte:

  • Ein Inverkehrbringen liegt vor, wenn ein Hersteller oder Einführer die Ware erstmalig in der EU zum Vertrieb oder zum Verbrauch abgibt. Wer die Ware also als Hersteller oder Einführer an einen Händler oder an den Endkunden vor dem 31.10.2019 tatsächlich geliefert hat, hat die Ware zweifelsohne in den Verkehr gebracht. Die einmal vor dem 31.10.2019 in den Verkehr gebrachte PSA darf auch nach dem Austrittsdatum ohne zeitliche Begrenzung abverkauft, abgegeben, verleast oder genutzt werden.

  • Ein Inverkehrbringen setzt aber nach der Rechtsmeinung der Europäischen Kommission nicht die physische Lieferung des Produkts voraus. Es reicht schon ein geschlossener Vertrag mit einem Abnehmer vor dem Austrittstermin über Lagerware, ohne dass diese vor dem 31.10.2019 auch ausgeliefert werden muss. Als Nachweis für das Inverkehrbringen dienen z. B. Kaufverträge mit dem Abnehmer über schon bereits hergestellt Ware.

  • Ein Inverkehrbringen kann auch schon dann vorliegen, wenn hergestellte und im Lager befindliche Ware z.B. in Produktkatalogen oder auf der Website zum Verkauf angeboten werden. Die EU-Kommission hat mit Verweis auf den übergeordneten BLUE GUIDE bestätigt, dass diese Rechtsmeinung zur Übergangsfrist der PSA-VO auch auf sonstige Übergangszeiträume wie z. B. dem BREXIT Anwendung findet. Das Bewerben in Produktkatalogen oder auf der Internetseite schon vor dem Austrittstermin sollte daher entsprechend dokumentiert werden.

Übertragen der Baumusterprüfbescheinigung an notifizierte Stellen

Zahlreiche britische Zertifizierungsstellen haben sich inzwischen in anderen europäischen Mitgliedsstaaten als notifizierte Stelle beworben. Wenn diese tatsächlich in anderen EU-Ländern anerkannt werden, können bestehende britische Baumusterprüfbescheinigungen formal umgeschrieben werden. Der große Vorteil für Hersteller ist dabei, dass es keiner erneuten Prüfung Bedarf. Diese müssen lediglich dafür sorgen, dass auf Produkte, die nach dem Austrittsdatum in Verkehr gebracht wurden, mit einer aktualisierten Konformitätserklärung und Baumusterprüfbescheinigung Bezug genommen wird.

Auf der Seite der europäischen Kommission finden SIe eine Übersicht über die Zertifizierungsstellen, die zusätzlich in anderen EU-Mitgliedsstaaten zertifiziert sind: Nando-Informationen der europäischen Kommission.

Dieser Blogbeitrag dient lediglich dem unverbindlichen Informationszweck und ersetzt keine Rechtsberatung.

Herzlichen Dank an den Interessenverbund Persönliche Schutzausrüstung und Herrn Thomas Lange auf dessen Mitteilung vom 16.08.2019 der obige Beitrag zu großen Teilen basiert.

Weitere Dokumente und Links

Mitteilung Interessenverbund Persönliche Schutzausrüstung e.V. (IVPS): Information zum möglichen NO-DEAL-BREXIT am 31.10.2019

Mitteilungen der europäischen Kommission:

Der Austritt des Vereinigten Königreichs und die EU-Vorschriften im Bereich der Industrieprodukte

Fragen und Antworten zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union betreffend Industrieprodukte

Transition from Directive 89/686/EEC – Products in the stocks of the manufacturer before 21 April 2019