Papierkram BeitragSeit April dieses Jahres gilt die neue PSA-Verordnung (EU) 2016/425. Hersteller, Händler und Importeure müssen jetzt eine Reihe von neuen Vorgaben und Fristen im Auge behalten.

Der Nachfolger der alten Richtlinie ist eine Reaktion auf neue Technologien sowie Entwicklungs- und Distributionsprozesse im Bereich der Persönlichen Schutzausrüstung (PSA). Neben einem verbessertem Verbraucherschutz soll sie auch für fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen sorgen. Die Änderungen sind dabei sehr umfangreich und betreffen Akteure entlang der gesamten Lieferkette.

Der offizielle Leitfaden zur Umsetzung umfasst stolze 176 Seiten. Die wichtigsten Änderungen lassen sich knapp zusammenfassen, eine Beratung durch Juristen oder eine Zertifizierungsstelle ersetzt dies nicht. Die unten genannten Punkte stellen dementsprechend lediglich eine Orientierungshilfe dar.

 

Was sind die wichtigsten Änderungen?

Konformitätserklärung und Adresse zu jedem Produkt: Ab sofort müssen Hersteller dafür sorgen, dass jedem einzelnen Produkt eine aktuelle Konformitätserklärung beiliegt, z.B. als Bestandteil der Gebrauchsanweisung. Der Verbraucher soll direkt erkennen können, ob das Produkt allen aktuellen Anforderungen entspricht. Das Aushändigen der Konformitätserklärung auf Nachfrage reicht nicht mehr aus. Hinzu kommt, dass Produkte zukünftig mit dem Namen und der vollständigen Adresse des Herstellers versehen sein müssen.

Importeure und Händler in der Pflicht: Die PSA Verordnung galt bisher nur für Hersteller, jetzt gilt sie entlang der kompletten Lieferkette. Auch Händler und Importeure bzw. alle am Vertrieb beteiligten Personen sind fortan in der Pflicht. Sie müssen sich zukünftig vergewissern, dass die von ihnen gehandelten Produkte ausreichend geprüft wurden, die aktuellen Normen erfüllen und ihnen alle entsprechenden Unterlagen beiliegen. Hinzu kommt die Pflicht zur Ausübung besonderer Sorgfalt, insbesondere bei der Lagerung von PSA.

Neue Begriffsdefinitionen - Wer ist Hersteller? : Eine Reihe von Begriffen wurde neu definiert, aus juristischer Perspektive ist das nicht unerheblich. Ab sofort gilt z.B. jeder als Hersteller, der PSA herstellt oder herstellen lässt und sie unter seinem Namen oder seiner Marke vertreibt. Für entsprechende natürliche oder juristische Personen gelten sämtliche Herstellerpflichten wie z.B. die Verantwortung für die Durchführung von Konformitätsbewertungsverfahren. In anderen Worten: Auch wer gebrandete Produkte im Ausland herstellen lässt, muss sich als Hersteller zertifizieren lassen und die damit verbundenen Pflichten wahrnehmen.

Nur noch 5 Jahre Gültigkeit für EU-Baumusterprüfungen: EG-Baumusterprüfungen waren teilweise unbegrenzt gültig, doch dies ändert sich mit der neuen Verordnung und den EU-Baumusterprüfbescheinigungen. Für diese müssen Hersteller ihr Produkt alle 5 Jahre entweder durch eine Zertifizierungsstelle prüfen lassen, oder selbst prüfen, ob das Produkt noch allen Anforderungen entspricht.

Einsatz und Verkauf von PSA mit bisheriger Zertifizierung: PSA, die nach der alten EG-Richtlinie zertifiziert wurde, darf weiterhin eingesetzt werden, wenn die Schutzfunktion gewährleistet ist und das Haltbarkeitsdatum nicht überschritten wurde. Zudem dürfen Hersteller entsprechend zertifizierte PSA-Produkte noch bis zum 21.April 2019 nach PSA-Richtlinie erstmalig in Verkehr bringen. Händler dürfen diese noch bis zum 21. April 2023 abverkaufen.

Was sind die wichtigsten Fristen

Die EU Verordnung muss im Gegensatz zur EG Richtlinie nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden, sondern gilt seit dem 21. April verbindlich. Es gibt allerdings eine Übergangszeit von einem Jahr, um für alle Produkte die Konformitätserklärungen, Gebrauchsanleitungen und Produktkennzeichnungen anzupassen. Alte EG-Baumusterprüfbescheinigungen nach PSA-Richtlinie (89/686/EWG) behalten vorerst Ihre Gültigkeit bis zu ihrem Ablaufdatum bzw. spätestens 2023.

 

Weiterführende Links

Offizieller Leitfaden zur neuen PSA-Richtline

Informationen zur neuen PSA-Richtline bei der DGUV

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