Allgemeine Geschäftsbedingungen der BartelsRieger Atemschutztechnik GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle mit der BartelsRieger Atemschutztechnik GmbH, Richard-Byrd-Str. 23, 50829 Köln ("BartelsRieger"), abgeschlossenen Verträge zwischen den Kunden und BartelsRieger. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, sofern BartelsRieger ihrer Geltung schriftlich zustimmt.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

 § 2 Vertragsschluss, Leistungshindernisse

(1) Die Darstellung der Artikel von BartelsRieger auf ihren Webseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Hat der Kunde Artikel von BartelsRieger dem „Warenkorb“ hinzufügt, gibt er durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ in Bezug auf diese Artikel ein rechtlich bindendes Angebot („Bestellung“) ab.

(2) Das rechtlich bindende Angebot des Kunden kann BartelsRieger annehmen, indem BartelsRieger dem Kunden eine Auftragsbestätigung zusendet oder die Produkte an den Kunden liefert. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt („Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung bzw. keine Annahme der Bestellung des Kunden durch BartelsRieger dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist. Etwas anderes gilt dann, sofern der Kunde die Zahlungsart PayPal gewählt hat; in diesen Fällen kommt der Vertrag bereits mit Abschluss der Zahlungstransaktion durch PayPal, nämlich der Gutschrift des Kaufpreises zugunsten BartelsRieger zustande.

(4) Sollte ein bestelltes Produkt auf unabsehbare Zeit nicht lieferbar sein, wird BartelsRieger den Kunden darüber unverzüglich informieren. BartelsRieger kann in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird BartelsRieger den Kunden unverzüglich hierüber informieren und etwaige durch den Kunden geleistete Zahlungen zurückerstatten.

§ 3 Bestellvorgang, Vertragstext, Vertragssprache

(1) Durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" auf der jeweiligen Produktseite werden die gewünschten Produkte in den virtuellen Warenkorb gelegt. Den Inhalt des zusammengestellten Warenkorbes sowie die anfallenden Versandkosten kann der Kunde sich jederzeit durch Anklicken des Links "Warenkorb" in der rechten oberen Ecke der Internetseite anzeigen lassen. Die dort aufgeführten Produkte können einzeln durch Anklicken des linken Buttons (x) "Dieses Produkt entfernen" wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Wenn der Kunde die Produkte aus dem Warenkorb bestellen möchte, führt das Anklicken des Buttons "Weiter zur Kasse" zu der Eingabeseite für die Kundendaten. Sodann erfolgt das Login als BartelsRieger-Kunde über ein bereits bestehendes Kundenkonto (durch Eingabe von Benutzername bzw. E–Mail–Adresse und Passwort) oder die Anmeldung als Neukunde. Der Kunde kann dann die ggf. bereits voreingestellte Versandadresse, eine davon ggf. abweichende Rechnungsadresse und die Zahlungsart auswählen bzw. durch Klick auf den jeweiligen Link „Ändern“ bearbeiten.

(2) Eingabefehler bei der Bestellung können bei Nutzung des „Warenkorb“ vor der endgültigen Bestätigung der Bestellung durch Klick auf „Jetzt kaufen“ auf der Seite „Bitte prüfen Sie Ihre Bestellung“ vom Kunden erkannt und durch Betätigen des „Zurück“-Buttons des Browsers auf der vorherigen Seite korrigiert werden. Der Kunde kann sich den Warenkorb jederzeit anzeigen lassen, indem er auf das Warenkorb-Symbol rechts oben klickt. Fehleingaben lassen sich bis zum Klick auf „Jetzt kaufen“ durch einen endgültigen Abbruch des Bestellvorgangs beheben, indem das Browserfenster geschlossen wird. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" übermittelt der Kunde seine Bestellung an BartelsRieger.

(3) Der Vertragstext wird von BartelsRieger gespeichert und dem Kunden nach oder bei Vertragsschluss an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugeschickt. Die AGB kann der Kunde zusätzlich jederzeit auf der Internetseite über den Link "AGB" einsehen. Die Daten der einzelnen Bestellungen können auf der Internetseite von BartelsRieger im Kundenkonto ("Mein Account") unter "Meine Bestellungen" eingesehen und gedruckt werden.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch und englisch. Im Falle von Widersprüchen gilt die deutsche Version dieser AGB vorrangig

§ 4 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf

(1) Die auf dieser Webseite genannten Preise sind Nettopreise ohne gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten.

(2) Zusätzlich zu den genannten Preisen berechnet BartelsRieger für jede Bestellung innerhalb Deutschlands bei einem Bestellwert unter EUR 100,00 eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 4,16 zzgl. MwSt. pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von EUR 100,00 ist der Versand kostenfrei.

(3) Ein Versand erfolgt innerhalb Deutschlands und in folgende EU-Länder (es bestehen untenstehende Ausnahmen beim Versand auf Inseln). Für eine internationale Lieferung berechnet BartelsRieger einen Porto–Zuschlag für das jeweilige Land, der sich aus folgender Länderliste ergibt: Länderliste

§ 5 Zahlung, Eigentumsvorbehalt

(1) Kaufpreis und Versandkosten sind sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung von Online-Bestellungen erfolgt per Vorkasse durch Überweisung oder PayPal.

(2) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BartelsRieger.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, darf er gegen Forderungen von BartelsRiegers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen.

§ 6 Lieferung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde kann einen Versand an sich oder an eine andere Person verlangen. Sofern die Zustellung aus Gründen fehlschlägt, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die Kosten einer erneuten Zustellung.

(2) Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt bis zu drei Werktage (Montag bis Freitag außer bundeseinheitlichen Feiertagen) nach Zahlungseingang, soweit nicht auf der jeweiligen Produktseite etwas anderes angegeben ist. Die Ware wird erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten ausgeliefert. In Fällen höherer Gewalt oder bei von BartelsRieger nicht zu vertretenden Arbeitskämpfen verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Wenn die Verzögerung länger als 2 Wochen ab Bestelldatum andauert, kann der Kunde seine Bestellung stornieren.

§ 7 Widerrufsbelehrung


Für Verbraucher besteht das folgende Widerrufsrecht:

 

Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

(BartelsRieger Atemschutztechnik GmbH, Richard-Byrd-Str. 23, 50829 Köln, Tel. +49 (0)221 59 77 7-0, Fax: +49 (0)221 59 77 7-159, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter diesem Link verfügbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise:
Der Verbraucher kann seine Willenserklärung nicht widerrufen bei Verträgen zur Lieferung von

(1) Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);

(2) versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB), z.B. Augenspülflasche, Atemschutzmaske.  

 

§ 8 Mängelgewährleistung, Haftung

 

(1) Gegenüber Verbrauchern gelten für die Gewährleistung bei Mängeln die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Ist die Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die beanstandete Ware innerhalb von 14 Tagen an BartelsRieger auf Kosten von BartelsRieger zurückzusenden.

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistung auf von BartelsRieger gelieferte Waren 12 Monate; davon unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung wie § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 479 BGB. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für Schadensersatzansprüche, die auf einem Mangel beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche nach Abs. 4 S. 1 und 3 verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen. Mängelansprüche eines Unternehmers setzten voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten aus § 377 HGB nachgekommen ist. Liegt ein Mangel vor, kann BartelsRieger gegenüber einem Unternehmer wählen, ob BartelsRieger den Mangel beseitigt oder eine mangelfreie Sache („Ersatzlieferung“) leistet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Unternehmer nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder, sofern kein unwesentlicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche eines Unternehmers auf Schadensersatz bzw. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze.

(4) BartelsRieger haftet in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn BartelsRieger schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, mithin eine solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung von BartelsRieger wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für ggf. übernommene Garantien. Im Übrigen ist jede weitere Haftung von BartelsRieger ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden BartelsRieger nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

 

§ 9 Datenschutz

(1) BartelsRieger beachtet das geltende Datenschutzrecht. Es gelten die Informationen zum Datenschutz der BartelsRieger, abrufbar unter www.bartels-rieger.de/datenschutz

§ 10 Hinweise zur außergerichtlichen Streitbeilegung

(1) Information zur Online-Streitbeilegungstelle der EU: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten bereitgestellt, die aus online abgeschlossenen Kauf- und Dienstleistungsverträgen erwachsen. Diese OS-Plattform ist unter folgendem Link zu erreichen: .  

(2) Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: BartelsRieger nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Hat der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands, so bleiben zwingende Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Gerichtsstand Köln. BartelsRieger ist in einem solchen Fall aber auch berechtigt, den Kunden an jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen.


Stand: Juni 2018

 

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